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Ist ein Vermieter gezwungen, auf einen Teil der Miete zu verzichten, wenn der Gewerbemieter im Corona-Lockdown den Laden dicht machen musste? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt – eine pauschale Lösung wird es wohl nicht geben. Das Urteil wird im Januar erwartet.

Erstmals seit 2013 wird es wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen und Wohnen geben. Die Leitung soll SPD-Politikerin Klara Geywitz übernehmen. Auf sie wartet eine Mammutaufgabe. Wie viel Macht die Ampel-Koalition dem neuen Ressort genau einräumt, ist noch offen.

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden („Schonfristzahlung“) heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter mit klaren Worten.

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März 2022 sehen Sie hier im Überblick. Bitte prüfen Sie auch selbst,
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