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Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter

Am Freitag haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch mehr als ein Kompromiss ist es eigentlich nicht. Kritik kommt aus der Unionsfraktion und aus der Immobilienwirtschaft. Die Kommunen drängen auf zügige weitere Klärungen.

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von April die Neuregelung der Grundsteuer vorgeschrieben. Bis Ende 2019 muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Nun obliegt es den Finanzministern von Bund und Ländern, eine Lösung zu finden. Das scheint nicht so ganz einfach zu sein. Diskutiert werden im Wesentlichen drei Modelle.