Infopool

14/01/2019

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der bei einer Zwangsversteigerung seines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erreichen will, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.

07/12/2018

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben.

27/11/2018

Den Kommunen bringt sie rund 14 Milliarden Euro pro Jahr ein, und das soll nach Vorstellung der Bundesregierung auch so bleiben. Allerdings ist die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig. Am Mittwoch will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern sein Reformmodell vorstellen. Dass es sich dabei um die sogenannte „wertabhängige Grundsteuer“ handeln könnte, ist nun vorab durchgesickert. Und nicht nur das sorgt für Kritik.

20/11/2018

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss.