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Im Rechtsausschuss des Bundestages findet am 27.5.2020 eine Expertenanhörung zur WEG-Reform statt. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen der Experten fallen höchst unterschiedlich aus.

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer WEG-Reform beraten. Redner verschiedener Fraktionen forderten Änderungen an dem Entwurf. Der Sachkundenachweis für Immobilienverwalter scheint näher zu rücken.

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

Die Grundsteuer muss bis 2025 neu berechnet werden. Das will das Bundesverfassungsgericht. Einige der Länder müssen sich noch entscheiden: wertbasiertes Bundesmodell oder eigene Methode? Hessen setzt jetzt auf das Flächenmodell und nimmt noch die Lage dazu. Das freut die Wohnungswirtschaft.