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Ein Rechtsgutachten zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen im
Auftrag des Städtetags NRW hält das Landesmodell für hochriskant und
anfällig für Klagen. In der Kritik stehen differenzierte Hebesätze für
Wohn- und Geschäftsgrundstücke.

Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung auch beschließen,
wenn die Nutzung dauerhaft nur dem bauwilligen Eigentümer zustehen
soll. Beschlusskompetenz besteht auch, wenn durch die beschlossene
Veränderung eine zuvor vereinbarte Nutzung faktisch unmöglich wird. Für
Kompensationszahlungen besteht keine Beschlusskompetenz.

Wer sein Haus mit Photovoltaikanlagen für die Energiewende rüsten will,
bekommt in einigen Städten mehr als ein Drittel der Kosten bezuschusst,
wie eine Marktanalyse zeigt. Ein Überblick zu finanziellen Anreizen
für Solarstrom.

Eigentümerversammlungen können in Zukunft auch vollständig online
abgehalten werden. Die Gesetzesänderung hat den Bundesrat passiert und
ist damit endgültig beschlossen. Völlig ohne Präsenzversammlung wird es
vorerst aber nicht gehen.