Infopool

20/07/2015

Täuscht der Vermieter zur Begründung einer Kündigung Eigenbedarf vor, muss er dem Mieter Schadensersatz leisten. Schließen die Parteien einen Räumungsvergleich, kommt es auf den Einzelfall an, ob damit auch der Streit über das Bestehen des Eigenbedarfs beigelegt werden sollte.

13/07/2015

Eine Teileigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden dient, darf grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden.

02/07/2015

Erstellt ein Dienstleister fehlerhafte Heizkostenabrechnungen, muss er dem Vermieter den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Vermieter Mietern nach einer Abrechnungskorrektur überzahlte Beträge erstattet, von anderen Mietern zu wenig gezahlte Beträge aber nicht mehr nachfordern kann.

26/06/2015

Die Absenkung der Kappungsgrenze in diversen bayerischen Kommunen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Das hat der Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschieden.

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