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Die Grenzen des Mieterstromgesetzes machen es Vermietern schwer, ihren Mietern günstigen Strom vom Solardach anzubieten. Die Wohnungswirtschaft und andere Immobilienverbände fordern in einem offenen Brief an die Bundesrgierung eine „radikale Neuordnung“ des Modells.

Der Bundestag hat die Auszahlung eines zweiten einmaligen Heizkostenzuschusses für Empfänger von Wohngeld, BAföG und Ausbildungsbeihilfe bewilligt. Es soll mindestens 345 Euro geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Der bürokratische Aufwand und rechtliche Unsicherheiten sorgen dafür, dass der Einbau digitaler Messsysteme nur schleppend vorankommt – dabei sollte der Smart-Meter-Rollout längst in vollem Gange sein. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen politischen Neustart angekündigt.

Der Mietendeckel ist gescheitert, das Problem der hohen Mieten bleibt: Berlin justiert wieder an der Wohnungspolitik. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nun ihre Position veröffentlicht: Kurzfristig soll ein Mietenkataster helfen, langfristig ein neuer 13. Bezirk gebaut werden.