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Die Mietpreisbremse soll erneut verlängert und nachgeschärft werden. Darauf haben sich die Ampel Parteien im Koalitionsvertrag 2021 geeinigt. Passiert ist bisher nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert jetzt mehr Tempo im Gesetzgebungsverfahren.

In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

Brenn­stoff­zel­lenheizungen gelten als relativ klimafreundlich. Gefördert wird der Einbau seit dem 1. Ja­nu­ar 2023 in der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zien­te Ge­bäu­de (BEG) in Bestandsgebäuden – aber nur, wenn die Anlagen mit grü­nem Was­ser­stoff oder Bio­methan be­trieben wer­den.

Die neue Eigentumsförderung für Familien kommt im Juni. Das hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt. Statt Baukindergeld soll es dann zinsverbilligte KfW-Kredite geben – weitere Subventionen für den Wohnungsneubau sind demnach nicht geplant.