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Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung
begründet regelmäßig keine durchsetzbare Pflicht, sondern nur eine
Obliegenheit des Grundstückskäufers. Die Gemeinde darf das Grundstück
zurückkaufen. Ab wann die Frist hierfür läuft, hat der BGH
klargestellt.

Ab dem 1.1.2027 verschärft die Novelle des Gebäude-
Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) die Pflichten für
Ladeinfrastruktur an Gebäuden – für Bestand, Neubau und Sanierung.
Welche Anforderungen dann gelten und wie Förderung genutzt werden kann.

Das Bundeskabinett hat die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
(BEHG) beschlossen: Der CO2-Preis bleibt 2027 bei 55 bis 65 Euro. Was
das für die Heizkostenabrechnung von Vermietern bedeutet.

Ab 2029 steigen die Netzentgelte, die Einspeisevergütung für privaten
Solarstrom entfällt ab 2027. Wer seine PV-Anlage bis 31.12.2026 in
Betrieb nimmt, sichert sich die staatliche Förderung. Ein Überblick zu
Reformplänen, neuen Kosten und dem konkreten Handlungsbedarf.